AGB

Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB) der Lippa GmbH für den Kauf von Heizungsanlagen über die Website www.diy-heizung.de

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen der

Lippa GmbH
Osterbrooksweg 71
22869 Schenefeld
Tel.: 040 – 380 40 996
E-Mail: service@diy-heizung.de

(nachfolgend „Verkäufer“ bzw. „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“).

Der Verkäufer ist Anbieter der auf der Seite www.diy-heizung.de dargestellten Angebote.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4. Individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.

2. 1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

2.1. Die auf www.diy-heizung.de dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer. Farbabweichungen können je nach Browser und Bildschirm auftreten.

2.2. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2.3. Der Käufer gibt das Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular ab. Vor Absenden der Bestellung werden alle Daten, Preise sowie Zahlungs- und Versandbedingungen in einer Bestellübersicht angezeigt.

2.4. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ / „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer innerhalb von sieben Tagen

dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail oder Fax) zusendet, oder

die Ware liefert, oder

den Kunden zur Zahlung auffordert.

Die Frist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Käufer. Erfolgt keine Annahme, ist der Käufer nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

2.5. Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer im Bestellvorgang angezeigt.

2.6. Der Verkäufer liefert innerhalb Deutschlands. Details zu Versandkosten und Lieferbedingungen sind [hier einzusehen] (→ Link zur Versandseite).

2.7. Nach Vertragsschluss erhält der Käufer den Vertragsinhalt per E-Mail. Sofern ein Kundenkonto eingerichtet wurde, kann der Vertragstext dort eingesehen werden.

2.8. Bei Lieferhindernissen informiert der Verkäufer den Käufer per E-Mail. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Käufer zumutbar ist.

2.9. Eingabefehler können vor Abschluss der Bestellung mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3. Preise und Bezahlung

3.1. Soweit in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, verstehen sich die Produktpreise als Endpreise inkl. USt. und zzgl. Transportkosten sowie Montagekosten und Kosten für die Anmietung von Werkzeugen. Die anfallenden Transportkosten sowie Kosten für die Anmietung von Werkzeugen sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Diese sind zusätzlich vom Käufer zu tragen.
Werkzeugkosten fallen nur dann an, wenn Sie diese Option hinzuwählen. Die Kosten hierfür werden im Rahmen des Bestellvorganges angegeben und pauschal anhand einer Staffelung berechnet. Die Vermietung erfolgt wahlweise zu 3, 5 oder 10 Werktagen.
Zusätzlich kann eine Montage durch einen von uns beauftragten Subunternehmer in Anspruch genommen werden. Eine entsprechende Montage ist nicht Bestandteil des ursprünglichen Vertrages sondern gesondert zu vergüten. Die Kosten für die Montage werden nach entsprechender Anfrage berechnet und über das von uns damit beauftragte Subunternehmen in Rechnung gestellt.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

3.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Transportkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind im Abschnitt „Versand“ aufgeführt oder gleichfalls hier https://www.diy-heizung.de/liefer-und-zahlungsbedingungen/ erläutert.

3.3. Zahlungen müssen in Euro erfolgen.

3.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.5. Die anfallenden Transportkosten sowie Kosten für die Anmietung von Werkzeug sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

3.6. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

4. Versand und Lieferung

4.1. Die Lieferung erfolgt per Spedition an die angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist die im Bestellprozess hinterlegte Adresse.

4.2. Lieferbedingungen und -fristen sind im Angebot sowie unter [Versandinformationen] (https://www.diy-heizung.de/liefer-und-zahlungsbedingungen/) einsehbar.

4.3. Soweit nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit in Deutschland ca. 6–8 Werktage.

4.4. Speditionslieferungen erfolgen „frei Bordsteinkante“.

4.5. Schlägt die Zustellung aufgrund fehlerhafter Adressdaten oder Nichtannahme fehl, trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Kosten, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.

4.6. Selbstabholung ist nicht möglich.

5. Werkzeuganmietung

5.1. Der Kunde hat im Rahmen des Bestellprozesses die Option, Werkzeug für die Selbstmontage anzumieten, welches zusammen mit der Heizungsanlage geliefert wird. Mit der Übergabe des Werkzeuges geht zugleich die Obhutspflicht auf den Kunden über und endet mit vertragsgemäßer Rückgabe. Sofern der Kunde die Anlieferung des Werkzeuges im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählt hat, gilt der dort angegebene Preis inkl. MwSt. Die Kosten der Anmietung werden anhand einer Tagespreisstaffelung ausgewiesen. Eine Vermietung kann wahlweise zu 5, 10 oder 15 Werktagen erfolgen.

5.2. Der Kunde hat insofern sicherzustellen, dass

• das Werkzeug nur Personen ausgehändigt wird, die die Montage in seinem Auftrag durchführen und die gleichfalls befähigt sind, das Werkzeug auch zu bedienen;
• vor Inbetriebnahme des Werkzeuges die Bedienungsanleitung und Sicherheitsanweisung sorgfältig durchgelesen und beachtet werden;
• das Werkzeug vor Überbeanspruchung geschützt wird;
• für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Werkzeugs gesorgt wird (Bspw. Reinigungsmittel usw. nur in vorgegebener und einwandfreier Beschaffenheit zu verwenden);
• das Werkzeug gegen den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere Diebstahl, und Witterungseinflüsse geschützt wird;
• das Werkzeug vor Überbeanspruchung geschützt wird.

5.3. Das gelieferte Werkzeug bleibt Eigentum des Verkäufers und ist diesem nach erfolgter Montage vollständig zurückzusenden oder im Rahmen der Abnahme zu übergeben.

5.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Werkzeug unterzuvermieten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte am Werkzeug geltend machen, so ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Dritte ist unverzüglich vom Kunden nachweislich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Eigentumshinweise am Werkzeug dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden.

5.5. Bei durch den Kunden verschuldetem Verlust oder Beschädigungen des Werkezeugs hat der dieser Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten bzw. der Reparaturkosten zu leisten. Verlust oder Beschädigung des Werkzeugs hat der Kunde unverzüglich dem Verkäufer und bei Vorliegen oder Vermutung einer Straftat der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.

5.6. Wird der Mietgegenstand nicht vertragsgemäß zurückgeliefert (insbesondere betriebsbereit, unbeschädigt, gereinigt und mit allen im Mietvertrag aufgeführten Teilen und Zubehör) oder gegen eine Pflicht aus 5.2. dieser AGB verstoßen, hat der Verkäufer ein Recht auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Schadensersatzpflicht des Kunden erstreckt sich auch auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder im Fall eines Totalschadens auf den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Kunde – soweit angefallen – für etwaige weitere dem Verkäufer entstehenden Kosten und Nutzungsausfall.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vor.

6.2. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung.

6.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Käufers gestellt wurde.

6.4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

6.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die diesem zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsbelehrung des Verkäufers ist ( https://www.diy-heizung.de/widerrufsrecht/ ) und wird dem Käufer nach Vertragsschluss zusätzlich per E-Mail übermittelt.

8. Gewährleistung

8.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller bzw. der Spedition zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8.3. Sofern vom Käufer gerügte Funktionsstörungen der Waren ausschließlich auf eine nicht sachgemäße Montage der Geräte zurückzuführen sind und somit nicht mehr der Gewährleistung unterliegen, hat der Kunde uns in diesem Fall von den zur Ermittlung der Funktionsstörungen notwendigen Kosten freizustellen, die uns durch den Werkskundendienst oder einen Dritten in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnung des Werkskundendienstes oder des Dritten wird dem Kunden im Rahmen der Zahlungsaufforderung übergeben.

8.4. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Den Käufer trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.

c) Bei Mängeln erfüllen wir die entsprechenden Gewährleistungspflichten nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Fristverkürzung gilt nicht bei zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden des Verkäufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden. Die Fristverkürzung gilt ebenfalls nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde, für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.

9. Haftung

9.1. Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Mit Ausnahme der Ziffern 9.1. und 9.2. haftet der Verkäufer daher insbesondere nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch des Werkzeugs entstehen oder auf eine nicht fachgemäße Installation der Heizungstechnik zurückzuführen ist. Darunter fällt insbesondere die unsachgemäße Inbetriebnahme und Installation der Heizungstechnik und des Werkzeugs ohne Beachtung der entsprechenden Bedienungsanleitungen bzw. Sicherheitsanweisungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Schäden durch unsachgemäße Montage oder Inbetriebnahme.

9.4. Lässt der Kunde die bestellte Heizungstechnik nicht durch qualifizierten Fachmann oder zugelassenen Fachbetrieb vornehmen, hhaftet der Verkäufer nicht für daraus entstehende Schäden. (mit Ausnahme der Ziffern 9.1. sowie 9.2.).

9.5. Der Verkäufer haftet zudem (mit Ausnahme der Ziffern 9.1. sowie 9.2.) nicht für Schäden, welche aufgrund von falsch verstandenen oder fälschlich ausgelegten Anweisungen im Rahmen von Bedienungsanleitungen bzw. Sicherheitsanweisungen ergeben.

9.6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter sowie die vom Verkäufer vermittelten Fachbetriebe, welchen den Einbau der entsprechenden Heizungsanlagen beim Kunden vornehmen.

10. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

10.1. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

10.2. Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

10.3. Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so kann er sich hierfür ebenfalls Dritter bedienen. Der Verkäufer wird sich hierbei nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von ihm beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

10.4. Wählt der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses die zusätzliche Montageoption, so wird diesem ein qualifizierter Fachbetrieb vermittelt, welcher den Einbau der Heizungstechnik beim Kunden vornimmt. Der jeweilige Fachbetrieb wird die entsprechenden Leistungen durch eigene qualifizierte Mitarbeiter erledigen. Wird eine Montageoption gewählt, vermittelt der Verkäufer einen qualifizierten Fachbetrieb. Der Vertrag über die Montageleistungen kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Fachbetrieb zustande. Der Verkäufer ist nicht Vertragspartner dieser Leistungen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2. Für Unternehmer ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit.