Liefer- und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AVB)
der Lippa GmbH, Osterbrooksweg 71, 22869 Schenefeld
Tel.: 040 – 380 40 996 · E-Mail: service@diy-heizung.de
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AVB gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen zwischen der Lippa GmbH (im Folgenden: „wir“/„uns“) und unseren Vertragspartnern (im Folgenden: „Käufer“ oder „Besteller“).
Die AVB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang, bedürfen jedoch der Textform.
§ 2 Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet.
Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
Wir sind berechtigt, Bestellungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen.
§ 3 Preise
Unsere Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – ab Werk oder Lager (INCOTERMS 2020), zuzüglich Verpackungs-, Liefer- und sonstiger Nebenkosten sowie der zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Angebote und darin ausgewiesene Preise haben eine Gültigkeit von 4 Wochen ab Angebotsdatum, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
Erfolgt der Abruf oder die Lieferung der Ware nach Ablauf dieser 4-Wochen-Frist, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend der zwischenzeitlich eingetretenen Kostenentwicklungen (insbesondere Material-, Energie-, Fracht- oder Lohnkosten) anzupassen.
Kosten für Zoll, Einfuhr, Lager, Genehmigungen sowie Steuern trägt der Besteller.
Wir behalten uns das Recht vor, Preise anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen ergeben. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
§ 4 Zahlung und Verzug
Grundsätzlich gilt bei allen Bestellungen Vorkasse. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Gerät der Käufer mit Zahlungen in Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung vorzunehmen.
Kosten des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Auslandsüberweisungen, trägt der Käufer.
§ 5 Lieferung
Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich zugesichert.
Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern die Lieferfrist angemessen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des Netto-Auftragswertes für den nicht abgenommenen Teil zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 6 Versand und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer über.
Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
Eine Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers ab.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.
Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Gegenständen erfolgt stets für uns. Entsteht dadurch Miteigentum, sind wir im Verhältnis des Wertes unserer Ware beteiligt.
Auf Verlangen geben wir Sicherheiten frei, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung bzw. Inbetriebnahme, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, natürlichem Verschleiß oder Schäden infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder mangelnder Wartung.
Wir haben das Wahlrecht, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Schlägt diese fehl, kann der Käufer den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 6 Werktagen schriftlich zu rügen.
§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, wir handeln vorsätzlich, grob fahrlässig oder verletzen wesentliche Vertragspflichten leicht fahrlässig. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder untypische Folgeschäden haften wir nicht.
§ 10 Geistiges Eigentum
Wir behalten uns sämtliche Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, insbesondere Marken, Designs, Urheberrechte und Know-how, vor.
Änderungen oder Nachahmungen unserer Produkte ohne unsere Zustimmung sind unzulässig.
§ 11 Aufrechnung und Abtretung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Forderungen gegen uns dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
§ 12 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere individuell geplante Heizungs-Komplettpakete, zugeschnittene Rohrlängen oder geöffnete Verpackungseinheiten, die speziell für den Käufer konfektioniert wurden.
Für Standard-Waren in ungeöffneter Originalverpackung bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht unberührt.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt.
Änderungen dieser AVB bedürfen der Textform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz in Schenefeld, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
